Überwachungskamera am Haus: Was ist erlaubt?

01Was ist erlaubt? Die Übersicht

02Eigenes Grundstück: Wann gilt die Haushaltsausnahme?

Filmst du ausschließlich für private Zwecke, gilt die Datenschutz-Grundverordnung nicht. Das regelt die sogenannte Haushaltsausnahme in Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO. Eine Kamera, die nur deinen Garten zeigt und nur dich und deine Familie erfasst, fällt darunter.

Sobald die Kamera öffentlichen Raum mit aufnimmt, ist diese Ausnahme vorbei. Das hat der Europäische Gerichtshof am 11.12.2014 im Fall Ryneš entschieden (C-212/13): Eine Kamera an einem Einfamilienhaus, die auch die Straße erfasst, dient nicht mehr „ausschließlich persönlichen“ Zwecken. Dann gilt die DSGVO mit allen Pflichten.

Ob die Ausnahme noch greift, wenn Besucher oder Paketboten dein Grundstück betreten, ist nicht abschließend geklärt. Sicher fährst du mit den DSGVO-Regeln: Du brauchst ein berechtigtes Interesse wie den Schutz vor Einbruch oder Vandalismus (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), musst die Kamera auf das Nötige beschränken und ein Hinweisschild aufhängen.

03Nachbargrundstück: Schon der Überwachungsdruck kann reichen

Den Garten, die Terrasse oder die Einfahrt der Nachbarn darfst du nicht filmen. Laut BGH ist eine Kamera zulässig, wenn sie ausschließlich auf das eigene Grundstück gerichtet ist und weder öffentliche Flächen noch Nachbargrundstücke erfasst (BGH, Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 176/09). Werden Nachbarbereiche aufgenommen, können die Betroffenen Beseitigung und Unterlassung verlangen. Dieser Anspruch stützt sich auf § 1004 BGB in Verbindung mit dem Persönlichkeitsrecht (BGH, Urteil vom 21.10.2011, V ZR 265/10).

Entscheidend ist der Überwachungsdruck: Eine tatsächliche Aufnahme ist nicht nötig, es reicht, wenn der Nachbar eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten muss. Eine bloß theoretische Möglichkeit genügt laut BGH nicht. Anders ist es bei konkreten Umständen, etwa einem eskalierenden Nachbarstreit oder einer Kamera, deren Blickwinkel sich ohne großen Aufwand ändern lässt. Bei Schwenk-Neige-Kameras, die du per App drehen kannst, ist das schnell der Fall. Wähle deshalb lieber ein starres Modell oder sperre den Schwenkbereich. Welche Bauarten es gibt, erklärt unsere Kaufberatung zur Überwachungskamera für außen.

Filmst du in fremde Fenster oder einen blickdicht geschützten Garten und verletzt damit den höchstpersönlichen Lebensbereich, kannst du dich sogar nach § 201a StGB strafbar machen.

04Gehweg, Straße und öffentlicher Raum

Laut DSK endet die Beobachtungsbefugnis in Wohngebieten an der eigenen Grundstücksgrenze. Auch Schmierereien oder ein einmaliger Vandalismusschaden rechtfertigen in der Regel keine Kamera auf Straße, Gehweg oder Parkplatz.

Lässt sich ein Streifen Gehweg nicht vermeiden, hilft eine Privatzone, die dauerhaft wirkt: Laut DSK gilt eine Aufnahme weiter als personenbezogen, wenn die Schwärzung später wieder aufgehoben werden kann. Eine Aktivitätszone, die nur die Bewegungserkennung ausblendet, reicht dafür nicht. Wie du beides einstellst, zeigt unsere Anleitung Überwachungskamera einrichten.

Für Klingelkameras, die zwangsläufig auf die Straße schauen, nennt die DSK klare Bedingungen: Bild erst nach dem Klingeln, automatisches Ende nach einigen Sekunden, nicht mehr Ausschnitt als beim Türspion und keine dauerhafte Speicherung. Zeichnet die Klingelkamera zusätzlich bei Bewegung auf und erfasst dabei öffentlichen Raum, genügt sie diesen Anforderungen in der Regel nicht.

05Sind Kamera-Attrappen erlaubt?

Eine Attrappe verarbeitet keine Daten, die DSGVO gilt für sie nicht, ein Schild ist also nicht vorgeschrieben. Zivilrechtlich ist sie trotzdem nicht frei: Richtest du sie auf das Nachbargrundstück, einen gemeinsamen Hof oder den Hausflur, erzeugt sie denselben Überwachungsdruck wie eine echte Kamera. Die DSK verweist dazu auf BGH VI ZR 176/09.

So durfte ein Mieter die Entfernung einer Attrappe im Hauseingang verlangen, weil von außen nicht erkennbar war, ob sie echt ist (LG Berlin, Urteil vom 14.08.2018, 67 S 73/18). Für die eigene Hauswand mit Blick nur auf dein Grundstück ist eine Attrappe dagegen meist unproblematisch.

06Hinweisschild: Wann ist es Pflicht und was steht drauf?

Fällt deine Kamera unter die DSGVO, musst du Betroffene nach Art. 13 DSGVO informieren, und zwar bevor sie den gefilmten Bereich betreten. Die DSK empfiehlt dafür ein vorgelagertes Schild auf Augenhöhe mit diesen Angaben:

• Kamerasymbol als Hinweis auf die Überwachung
• Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen, also deine
• Zweck in Stichworten, etwa „Schutz vor Einbruch und Vandalismus“, und die Rechtsgrundlage
• dein berechtigtes Interesse
• gegebenenfalls die Speicherdauer
• wo die weiteren Pflichtinformationen zu finden sind, etwa zum Auskunfts- und Beschwerderecht

Die Verbraucherzentrale rät zum Schild auch dann, wenn du nur dein Grundstück filmst. Eine unzulässige Kamera, etwa auf den Gehweg, macht ein Schild aber nicht zulässig.

07Mietwohnung und Mehrfamilienhaus

Im Mehrfamilienhaus ist der Spielraum kleiner, denn Treppenhaus, Hauseingang, Hof und Zuwege nutzen alle gemeinsam. Eine Kamera dort betrifft immer Mitbewohner und deren Besuch, als Mieter darfst du sie deshalb nicht einfach installieren. Das gilt auch für eine Kamera im Türspion, die dauerhaft ins Treppenhaus filmt. Erlaubt sind in der Regel nur Systeme nach dem Klingelkamera-Prinzip, wie oben beschrieben.

Auf dem eigenen Balkon darf die Kamera nur deine Fläche erfassen. Für Bohrungen in der Fassade brauchst du in der Regel die Zustimmung des Vermieters.

In Eigentümergemeinschaften entscheidet die Gemeinschaft über eine Kamera am Hauseingang. Der BGH hat dafür Grenzen gezogen: Es braucht ein berechtigtes Überwachungsinteresse, eine Abwägung mit den Persönlichkeitsrechten aller Bewohner und klare Regeln zu Umfang und Speicherung (Urteil vom 24.05.2013, V ZR 220/12). Ein einzelner Eigentümer darf Gemeinschaftsflächen nicht auf eigene Faust überwachen.

08Tonaufnahmen: Mikrofon ausschalten

Viele Außenkameras haben ein Mikrofon, oft ab Werk aktiv. Wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt, riskiert nach § 201 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Dazu gehört schon das Gespräch zweier Passanten vor deinem Zaun oder das Telefonat des Paketboten. Die DSK fordert deshalb, die Audiofunktion dauerhaft zu deaktivieren.

Die Gegensprechfunktion ist davon nicht betroffen, solange nichts aufgezeichnet wird. Prüfe in der App, ob sich die Tonaufnahme getrennt abschalten lässt.

09Wie lange darfst du Aufnahmen speichern?

Nach der DSGVO müssen Aufnahmen gelöscht werden, sobald sie für ihren Zweck nicht mehr nötig sind. Die DSK hält 72 Stunden in der Regel für zulässig, denn in dieser Zeit lässt sich feststellen, ob etwas passiert ist. Längere Fristen, etwa während einer Reise, musst du besonders begründen.

Gibt es einen Einbruch oder Diebstahl, sicherst du die betreffenden Clips und übergibst sie der Polizei. Veröffentlichen darfst du sie nicht: Nach § 22 Kunsturhebergesetz dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung verbreitet werden. Das Fahndungsvideo gehört also nicht in die Nachbarschaftsgruppe.

10Was droht bei Verstößen?

• Zivilrechtlich: Nachbarn oder Mitbewohner können Beseitigung und Unterlassung verlangen, notfalls vor Gericht.
• Datenschutzrechtlich: Zuständig ist die Datenschutzbehörde deines Bundeslands, nicht die Bundesbeauftragte (BfDI). Sie kann Anordnungen treffen und Bußgelder nach Art. 83 DSGVO verhängen.
• Strafrechtlich: Tonaufnahmen (§ 201 StGB) und Bilder aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich (§ 201a StGB) können strafbar sein.

Im Zweifel lass dich beraten, etwa bei der Verbraucherzentrale, der Datenschutzbehörde deines Landes oder anwaltlich im Nachbar- oder Mietrecht, vor allem wenn es schon Streit gibt.

11Checkliste vor der Montage

• Bildausschnitt endet an deiner Grundstücksgrenze, kein Gehweg, kein Nachbarfenster.
• Randbereiche mit einer dauerhaften Privatzone geschwärzt.
• Mikrofon beziehungsweise Tonaufnahme deaktiviert.
• Automatische Löschung nach etwa drei Tagen eingestellt.
• Hinweisschild am Zugang, sobald Fremde ins Bild kommen können.
• Als Mieter: Zustimmung des Vermieters, keine Gemeinschaftsflächen.

Welche Modelle eine Privatzone, lokale Speicherung und abschaltbares Audio bieten, siehst du in unserem Vergleich der Überwachungskameras für außen. Ähnliche Regeln gelten übrigens für die Dashcam im Auto.